Tilman Kuban zum Kompromiss in der Großen Koalition beim Thema Grundrente
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Tilman Kuban
der vorsitzende der jungen union
tillmann koban hat sich heute einer frage meines kollegen gerd joachim von fall
war gestellt nämlich nicht alle in der jungen union und in der cdu sind mit dem
kompromiss der großen koalition jetzt um die grundrente einverstanden warum hat
es denn aus seiner sicht auch nein stimmen zu dieser einigung gegeben die junge
union lehnt diesen kompromiss in dieser form ab es geht nicht darum dass wir
älteren menschen etwas nicht können sondern wir sagen auch klar und deutlich
wer im alter wenig geld hat der kann jetzt auch etwas mehr bekommen aber es
geht darum das ist wirklich die bedürftigen bekommen und nicht einfach so das
geld mit der gießkanne verteilt wird deswegen hätten wir uns eine stärkere
bedarfsprüfung gewünscht warum gibt es jetzt diese bedürftigkeitsprüfung ihrer
meinung nach nicht hat die vorsitzenden sich dazu geäußert ich persönlich habe
dafür geworben dass diese prüfung bei dem grundsicherungsamt an stattfinden
kann das ist ja auch die möglichkeit dort eine prüfung durchzuführen wie sie
heute schon durchgeführt wird jetzt wird ein komplett neues verfahren
geschaffen bei der rentenversicherung eine doppelstruktur geschaffen deswegen
gibt es mehr bürokratie und das halten wir für falsch christian lindner der
fdp-vorsitzende aber auch herr von stetten hat nun gesagt die cdu spitze ist
über den tisch gezogen worden die cdu spitze hat hart verhandelt und wer hart
verhandelt muss auch zugeständnisse machen von daher ist würde ich nicht davon
sprechen dass man sich über den tisch gezogen fühlt sondern es geht
insbesondere darum dass wir inhaltlich der festen überzeugung sind dass die
grundrente wie sie jetzt kommt sehr teuer wird für die junge generation und wir
als junge union haben den auftrag für unsere generation auch zu kämpfen das
werde ich auch in zukunft tun das thema ist immer dasselbe die spd hat in
interviews vorher klargemacht dass es ganz wichtig für die halbzeitbilanz sonst
wird es mit der groko nix mehr also da ist auch erpressungspotenzial oder man
macht dinge nicht dadurch besser indem man zusätzliche hinzufügt und nur weil
die eine sache falsch ist bleibt sie auch falsch und deswegen war für mich auch
klar auch wenn jetzt beispielsweise der zukunftsfonds mit 10 milliarden euro wo
wir in zukünftige technologische innovation investieren was ich absolut für
richtig halte dass wir dieses zwar loben aber das für uns auch klar ist dass
wir deswegen die grundrente nicht besser machen und deswegen habe ich den
kompromiss abgelehnt das junge land junge leute bei der rente gewisse kritische
anmerkungen machen das ist verständlich das sagen auch die gegner dass sie das
verstehen aber wurde denn was gesagt zur finanzierung denn das muss ja ihre
generation dann aufbringen es wurde gesagt dass es ein kleiner teil ist aber auch
viele kleine bausteine erhöhen am ende den steuerzuschuss zur rente wir haben
heute schon 100 milliarden euro vom gesamthaushalt der 360 milliarden also fast
ein drittel des bundeshaushalts geht als steuerzuschuss in die rente zusätzlich
zum umlagefinanzierten systemen und wer so viel geld ins rentensystem steckt
wer so viel geld für sozialleistungen aus gibt der muss sich die frage stellen
wenn man auf der anderen seite in den etats von bildung und forschung kürzt ob
wir die richtigen schwerpunkte für die zukunft setzen nun hatte ich schon in
der vergangenen woche angenommen dass so ein ähnlicher kompromiss zustande
kommt man kennt ja die groko und in der tat ist es ja dann so gekommen also
könnte man positiv sagen immerhin ist die große koalition in zukunft gesichert
das müssen sie den spd-parteitag fragen in der cdu werden wir dafür streiten
dass auch in zukunft die richtigen themen gesetzt werden und dass wir zukunft
innovation fördern das muss unser anspruch sein als union wird es also ein
heißer parteitag bei der cdu denn wenn sie diesen kompromiss kritisieren
kritisieren sie natürlich auch ziemlich direkt die vorsitzende der junge union
ist die frage von rentenpolitik und zusätzlichen rentenleistung stets eine
sachfrage gewesen und wir haben uns immer dagegen ausgesprochen dass wir
zusätzliche rentenleistungen haben können weil wir es eben finanzierbar halten
müssen dieses rentensystem ich habe eben die zahlen genannt von 100 milliarden
euro steuerzuschuss bei einem gesamthaushalt von 360 milliarden dann müssen wir
uns auch die frage stellen wie sollen wir das in zukunft schultern als junge
die weniger sind und die babyboomer die zukünftig in rente gehen deswegen ist
das eine reine sachfrage und darauf werden wir uns auch beschränken die
vorsätze hat ja selber gesagt noch vor zwei tagen die hinterbliebenenrente da
gibt es auch eine bedürftigkeitsprüfung hat sie da heute noch mal zu stellung
genommen warum das jetzt kein argument mehr sein kann das thema
hinterbliebenenrente ist ein thema was natürlich auch in unserer argumentation
steht es da gewesen es gibt aber auch andere rentenleistungen wo es
beispielsweise nur eine einkommensprüfung gibt von daher das war jetzt heute
kein thema morgen beschäftigt sich die fraktion damit wie schätzen sie die
stärken verhältnisse ein ist dieser komponenten durch bei der cdu/csu wir
werben dafür gerade bei den jüngeren abgeordneten dass sie diese generation
ungerechtigkeit nicht mitmachen wie weit das trägt wird morgen die
fraktionssitzung zeigen danke
tilman kuban
Tilman Kuban zum Kompromiss in der Großen Koalition beim Thema Grundrente
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5
Oleh
mad naji
